Wie steht es um das deutsche Glücksspiel?
Deutschland ist ein Land, das in den letzten Jahren stolz auf seine Pionierarbeit in der globalen Mitte-Links-Politik war. Die Bevölkerung wurde bereits seit dem Jahr 2000 in einer andern als der heutigen Form von Angela Merkel geführt, als sie Vorsitzende der CDU wurde, bevor sie 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt wurde. Obwohl sie sich in der jüngsten Regierungsperiode stärker auf andere Parteien verlassen musste, hält sie immer noch an einem deutschen Liberalismus fest, der im Geiste weiterhin populär ist. Vor diesem Hintergrund haben die jüngsten Änderungen der deutschen Glücksspielgesetze und -bestimmungen viele in der Branche schockiert.
Glücksspiel in Deutschland
Das Glücksspiel in Deutschland fällt sowohl in den Zuständigkeitsbereich des Bundes als auch der Kommunen. Wie in vielen anderen Ländern der Welt gibt es auch in Deutschland eine staatliche Lotteriegesellschaft. Aber viele der Offline-Casinos des Landes gehören eigentlich den sechzehn Landeshauptstädten Deutschlands und werden von ihnen betrieben. Es gibt Casinos, die bis ins Jahr 1720 zurückreichen. Aber es gibt strenge staatliche Vorschriften, die es einem nichtstaatlichen Spieler unglaublich schwer machen, von einem Glücksspiel zu profitieren. Bis vor kurzem war der Status der Online-Glücksspielindustrie jedoch relativ isoliert von den wohl strengen deutschen Glücksspielgesetzen.
Deutschland ist ein Land, das gerne Glücksspiele spielt – 2017 hat es laut Statista bis Dezember über 688 Millionen Euro eingenommen. Ein guter Teil davon war die Freiheit, die der durchschnittliche Deutsche genoss, der Slots online spielen konnte – und zwar von seinem Telefon oder Computer aus und wann immer er wollte. Die berühmt-berüchtigte Schwierigkeit der digitalen Regulierung hat jedoch zu einem Kurswechsel geführt.
Die Gesetzesänderung, die alles verändern soll
Ende letzten Jahres hat der Zwischenstaatliche Vertrag, in dem die Hauptziele der Glücksspielregulierung festgelegt sind, eine Änderung vorgenommen, die von der deutschen Regierung gebilligt wurde. Sie ist von der EU heftig kritisiert worden, da sie das Potenzial hat, multinationale Online-Casino-Betreiber stark zu beeinträchtigen. Mit der Änderung des Staatsvertrags, die am 1. Januar 2020 in Kraft trat, wurde die Autorisierung von Online-Casinos aufgehoben. Online-Casino-Glücksspiele sind daher nun nach dem Zwischenstaatlichen Vertrag verboten. Die Durchsetzung dieser Vorschrift wird von Staat zu Staat in die Wege geleitet, so dass den Casino-Betreibern eine gewisse Flexibilität verbleibt, obwohl das deutsche Strafgesetzbuch nun das Recht hat, Organisationen für die Werbung für Glücksspiele zu bestrafen.
War’s das also mit dem Online-Glücksspiel?
Nicht wirklich. Es gibt einen riesigen Putsch, um den fraglichen Änderungsantrag zu ändern. Und da die Durchsetzung auf einzelstaatlicher Basis erfolgt, ist es wahrscheinlich, dass die lokalen Bundesstaaten protestieren werden. Zum Beispiel hat das Land Schleswig-Holstein die Angelegenheit selbst in die Hand genommen und vergab vor einem Regierungswechsel, der dem Zwischenstaatlichen Vertrag beigetreten ist, Lizenzen an Online-Casino-Betreiber. Die 48 Lizenzen, die sie während der Zeit, als ihr Glücksspielgesetz legal war, ausgestellt haben, sind jedoch noch nicht abgelaufen. Die Lizenzen sind bis zur Verabschiedung einer neuen zwischenstaatlichen Regelung rechtsgültig.
Es gibt auch einen gewissen rechtlichen Druck, der dazu führt, dass das Bundesverwaltungsgericht bestätigen muss, dass das vollständige Verbot von Online-Casino-Glücksspielen rechtmäßig ist. Die Durchsetzung in ganz Deutschland hat sich nicht verstärkt, und die deutsche Regierung setzt sie hauptsächlich durch Maßnahmen wie die Sperrung von Zahlungen durch.